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Wir veröffentlichen eine Stellungnahme unserer Freunde vom VCD Pforzheim/Enzkreis zum Pforzheimer Lärmaktionsplan:

VCD beklagt unzureichenden Pforzheimer Lärmaktionsplan und fordert einheitlich Tempo 30
20% der Pforzheimer Bevölkerung leidet unter Straßenverkehrslärm

Lärmaktionspläne sollen die Bevölkerung vor Lärm schützen – so die Theorie. Dies gilt aber nicht in Pforzheim – hier soll mit der Aktualisierung des Lärmaktionsplans noch mehr Straßenverkehrslärm erlaubt werden, beklagt der ökologische Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Pforzheim/Enzkreis e.V. (VCD).

„In Pforzheim gibt es seit 2007 Lärmaktionspläne, seither hat sich die Zahl der von Straßenverkehrslärm betroffenen Einwohner von rund 12.000 auf über 26.000 mehr als verdoppelt auf rund 20% der Bevölkerung“, kritisiert VCD-Kreisvorsitzender Marlon Frommer die unzureichende Pforzheimer Lärmaktionsplanung.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung der Tempo-30-Limitierung auf den Hauptverkehrsstraßen würde statt zu einer Lärmentlastung zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, wie der VCD aus den städtischen Planungen entnehmen kann: Die Zahl der von besonders gesundheitsgefährdendem Straßenlärm am Tage Belasteten (mehr als 74 dB(A)) würde sich verdoppeln. Im Bereich des gesundheitsgefährdenden Straßenlärms von 70-74 dB(A) würde sich die Betroffenheit von 6.705 auf 7.598 Einwohner (+13%) erhöhen.

Deshalb lehnt der VCD diese Verschlechterungen beim Lärmschutz entschieden ab und fordert einheitlich Tempo 30 auf allen Straßen im Pforzheimer Stadtgebiet! Neben dem Lärmschutz dient diese Maßnahme auch dem Fuß- und Radverkehr.

Hätten Stadtverwaltung und Gemeinderat in den letzten 20 Jahren energisch den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) umgesetzt und damit die Alternativen zum Autoverkehr gestärkt durch Ausbau von sicheren Radwegen, sicheren, breiten Fußwegen, Taktverdichtungen beim Busverkehr und der Einrichtung von neuen Schienenhaltepunkten, wäre heute der Autoverkehr weniger dominant und weniger laut, so dass ein Lärmaktionsplan mit Tempobeschränkungen gar nicht notwendig wäre.

VCD-Kreisvorsitzender Marlon Frommer

Aus VCD-Sicht sollte sich die Stadtverwaltung endlich ernsthaft mit den Ursachen des hohen Straßenverkehrslärms beschäftigen: „Hätten Stadtverwaltung und Gemeinderat in den letzten 20 Jahren energisch den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) umgesetzt und damit die Alternativen zum Autoverkehr gestärkt durch Ausbau von sicheren Radwegen, sicheren, breiten Fußwegen, Taktverdichtungen beim Busverkehr und der Einrichtung von neuen Schienenhaltepunkten, wäre heute der Autoverkehr weniger dominant und weniger laut, so dass ein Lärmaktionsplan mit Tempobeschränkungen gar nicht notwendig wäre“, erklärt Marlon Frommer. „Durch die jahrelange fortgesetzte Weigerung von Verwaltung und Gemeinderat, die Alternativen zum PKW-Verkehr zu stärken bei gleichzeitiger Subventionierung des PKW-Verkehrs durch kostenloses oder billiges Parken hat der Autoverkehr übermäßig zugenommen und nimmt statt unter 50% inzwischen 61% des Verkehrs in der Stadt ein. Kein Wunder, dass die Bevölkerung unter Straßenverkehrslärm leidet.“

Zur Verbesserung der Verkehrssituation und damit auch zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms fordert der VCD deshalb neben einheitlichem Tempo 30 auf allen Straßen:

  • die Aufhebung der „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken
  • Einführung von angemessenen Gebühren beim Anwohnerparken (10-20 € pro Monat)
  • Mindestparkgebühren in Höhe des Einzelfahrscheins beim Bus (3€) und regelmäßige Anpassung entsprechend der Steigerung der Busfahrpreise
  • konsequente Beschleunigung und Bevorrechtigung des Busverkehrs umsetzen (Busspuren, Grünanforderung). Eine Busbeschleunigung hat dreierlei positive Effekte: 1) die Fahrgäste kommen schneller ans Ziel, 2) PKW-Fahrer sehen, dass man mit dem Bus schneller als mit dem PKW ans Ziel kommt, 3) eine höhere Reisegeschwindigkeit des Busses mindert die Zahl der Busse und Fahrereinsatzstunden bei höheren Fahrgastzahlen.
  • eine beschleunigte Umstellung der ÖPNV-Busflotte auf Elektroantrieb zur Lärmminderung
  • eine beschleunigte Einführung des 10-Minuten-Taktes auf den Hauptlinien des Busverkehrs

Nachdem die Vorberatung über die Umsetzung des Lärmaktionsplans für Pforzheim im Planungs- und Umweltausschuss unentschieden ausgegangen ist, haben wir vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 eine Mailaktion gestartet an einen öffentlichen Appell an die Mitglieder des Gemeinderats gerichtet:

„Sehr geehrtes Mitglied des Gemeinderats,

geben Sie sich einen Ruck: Unterstützen Sie den Aufbruch in ein leiseres Pforzheim und stimmen Sie am Dienstag bei der Entscheidung über den Lärmaktionsplan für den am 09.12.2020 im Planungs- und Umweltausschuss von der Verwaltung vorgelegten Kompromissvorschlag. Lärmgeplagte Anwohnerinnen, Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und andere schwächere Verkehrsteilnehmerinnen werden es Ihnen danken.

Falls Sie dem Vorschlag nicht zustimmen können, werben wir für eine Enthaltung.

Vielen Dank und alles Gute für eine besinnliche, vor allem gesunde Weihnachtszeit“

Wir freuen uns, dass am 15.12.2020 im Gemeinderat dann tatsächlich noch eine Mehrheitsentscheidung für den von der Stadt vorgelegten Kompromissvorschlag erreicht werden konnte (nachzulesen beispielsweise auf pz-news.de).

Dass der Gemeinderat den wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung beschlossen hat, liegt zweifellos am Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Reaktionen aus der Stadtpolitik lassen allerdings vermuten, dass unsere Mailaktion gemeinsam mit den Stellungnahmen von ADFC Pforzheim-Enzkreis, BUND Nordschwarzwald und VCD BW einen gewissen Dreh-Effekt hatte.

Vielen Dank den fleißigen Mailpedaleur*innen und allen, die sich an der Aktion beteiligt haben!